Allgemeine GeschäftsbedingungAllgemeine Verkaufsbedingung

§ 1 Geltung

Für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Franz Grünbeck Handels GmbH., in weiterer Folge kurz „wir/uns“ ausgedrückt - einerseits und deren Kunden (sowie deren Rechtsnachfolger) andererseits gelten ausschließlich die nachstehenden Bestimmungen. Mündliche Nebenabreden gelten nicht; von dieser Vertragsbestimmung (dass mündliche Nebenabreden nicht gelten) kann mündlich nicht abgegangen werden. Außendienstmitarbeiter sind grundsätzlich nicht befugt, rechtsverbindliche Vereinbarungen für uns zu treffen. Insbesondere gilt das Anbot erst dann als angenommen, wenn eine schriftliche Bestätigung oder die Lieferung erfolgte. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für weitere Abschlüsse, ohne dass auf diese Bedingungen im Einzelfalle ausdrücklich Bezug genommen zu werden braucht.

§2 Angebote und Preise

gelten in allen Teilen freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Werk. Abholungs- und Versandkosten ab Werk gehen zu Lasten des Käufers. Sollten sich nach Vertragsabschluss in den Preisgrundlagen Änderungen ergeben, so behalten wir uns eine Anpassung der Preise vor.

§3 Prototypen und Muster

usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn dafür Kosten (Miete) bezahlt werden. Sie sind nach Ablauf der vereinbarten Überlassungsdauer (Mietdauer) spesenfrei an uns zurückzusenden.

§4 Lieferfristen

sind in keinem Fall Fixfristen. Für deren genaue Einhaltung übernehmen wir keine Gewähr. Wir sind berechtigt, ohne Verpflichtung zum Schadenersatz von unserer Lieferverpflichtung zurückzutreten, wenn uns die Einhaltung der Lieferfristen nicht möglich ist. Wir sind berechtigt, die Lieferung auch in Teilen vorzunehmen.

§5 Versand

Mit der Übergabe an die Post, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr auf den Kunden über. Lieferungen gelten im Zweifel als unbeschädigt übergeben. Transportrisiko für Beschädigungen und Verzögerungen trägt der Kunde. Auch wenn wir aus Kostengründen die Frachtzahlung teilweise oder ganz übernehmen, bleibt das Risiko beim Kunden. Die Verpackung, der Weg und die Art des Versandes werden, soweit nicht anders vereinbart, von uns bestimmt, selbst dann, wenn der Kunde diesbezüglich etwas anderes wünscht. Im Falle unberechtigter Rücksendung von Ware verwandelt sich unsere Lieferverpflichtung in eine Holschuld.

§6 Gewährleistung

Mängel müssen unter deren genauer Angabe unverzüglich, spätestens aber innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware uns schriftlich angezeigt werden. Spätere Mängelrügen können nicht anerkannt werden. Rücksendungen dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung nicht vorgenommen werden; Ansprüche auf Wandlung und Schadenersatz sind ausgeschlossen; einem Anspruch auf Preisminderung können wir dadurch begegnen, dass wir nach vorheriger Rücksendung der angeblich mangelhaften Ware eine entsprechende Ersatzlieferung vornehmen. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit usw. sind vorbehalten. Bei Reklamationen ist auf die Verhältnismäßigkeit von Preis und Ausführung zu achten. Da die Ware grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Käufers reist, können Reklamationen wegen Bruchs oder Beschädigung nicht anerkannt werden. Auf eine Kulanzregelung besteht kein Rechtsanspruch. Über nicht berechtigte Reklamationen kann kein Schriftverkehr geführt werden.

§7 Zahlungsbedingungen

Sämtliche Zahlungen sind direkt an uns (Vertreter haben keine Inkassovollmacht) spesenfrei für den Empfänger zu leisten und gelten mit dem Werktag als erfolgt, welcher der Valutierung der Gutschrift auf unserem Geschäftskonto folgt. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb 8 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Grundsätzlich behalten wir uns aber vor, ohne Angabe von Gründen, gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme zu liefern. Bei Zielüberschreitungen verpflichtet sich der Käufer, Zinsen in der Höhe von mindestens 2 % über dem Zinssatz zu bezahlen, welchen wir als Höchstsatz an unsere eigene Bank zu zahlen haben, mindestens jedoch 12 % p.a. Zahlungsverzug des Käufers nimmt diesem das Recht, Erfüllung laufender Lieferverträge zu verlangen. Bei Zahlungsverzug sind alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Eintreibung sowie Inkassospesen zu ersetzen; ebenso Kosten von Exscindierungsklagen, Einstellungen wegen Dritteigentums, Forderungsanmeldungen und andere nicht vom Gericht bestimmte Kosten. Die Höhe der außergerichtlichen Kosten wird wie folgt definiert: € 20,- plus Ust. pro Mahnung. Im Falle des Zahlungsverzuges sowie der Einleitung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens sind sämtliche Rechnungen ohne Rücksicht auf das eingeräumte Ziel fällig und die in den Rechnungen abgezogenen Rabatte und Nachlässe ungültig; in diesen Fällen werden die Brutto-Richtpreise berechnet. Gutschriften können nur für einen neuerlichen Warenbezug verwendet werden und dürfen nicht bei der Abdeckung bereits fälliger Rechnungen abgesetzt werden. Außerdem verlieren Gutschriften 6 Monate nach dem Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit. Etwaige Reklamationen verlängern nicht die Zahlungsfrist.

§8 Haftung und Schadenersatz

Wir haften Ihnen gegenüber nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlungen; sie gilt nicht für eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen einer zugesicherten Eigenschaft, für Schäden an zur Verarbeitung übernommenen Sachen oder für Schäden für Leib, Körper und Gesundheit. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang.Allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetztes, die Sie oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, Sie oder Dritte weisen nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum.

§10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

10.1. Als Verbraucher haben Sie das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist läuft ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen Bevollmächtigter die Waren (bzw. bei Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert wurden, die letzte Ware) oder Dienstleistung angenommen hat.

10.2. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss schriftlich informieren.

10.3. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Anschrift abgesendet wird:

Franz Grünbeck Handels GmbH. Großneusiedl 12 3961 Waldenstein

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Tel: 0664/7687123 (Whatsapp, SMS, etc.)

10.4. Folgen des Widerrufs

Bei Widerruf des Vertrags, erstatten wir alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen fünf Tagen ab dem Tag, an dem die Ware wieder bei uns eingetroffen ist. Nicht erstattet werden etwaige Zusatzkosten, die aus einer anderen Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung. Dies tritt z.B. für Gerten zu. Die Rückzahlung erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. paypal, Überweisung). In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

10.5. Sie haben die unmittelbaren Kosten jedweder Rücksendung zu tragen. Bei Waren, welche nicht mit der Post bzw. einem Paketdienst zurückgesandt werden können (Speditionsware) organisieren wir für Sie den Rücktransport. Hierfür fallen für Sie Kosten in Höhe von EUR 59,90 (inkl. MwSt) an. Sie haben die Ware in der Versandverpackung frei zugänglich für den Rücktransport bereitzustellen.

10.6. Den Wertverlust, welcher auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendig war, haben Sie zu ersetzen.Durchführung der Rücksendung/des Rücktritts

10.7. Die Ware kann innerhalb der Rücktrittsfrist entweder an die Retourenadresse zurückgesandt. Wenn Sie die Ware nicht vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör zurücksenden, kann gegebenenfalls Wertersatz geltend gemacht werden.

10.8. Die Rücksendung der Ware muss in einer versandgeeigneten Verpackung erfolgen. Die Rücksendekosten hat der Käufer zu tragen. 

Allgemeine Retourenadresse Deutschland

Western Imports GmbH Im Herrach 4 88299 Leutkirch/DE

Allgemeine Retourenadresse Österreich

Franz Grünbeck Handels GmbH Großneusiedl 12 3961 Waldenstein/AT

§11 Zusatz für Export-Aufträge

Unsere Angebote werden in der in Österreich gesetzlich geltenden Währung abgegeben. Bei fremden Währungen ist die Umrechnung so vorzunehmen, dass bei einer bankmäßigen Abrechnung inklusive sämtlicher Bankspesen sich der uns zustehende Eurobetrag als Erlös ergibt. Bei Reklamationen, die von uns nicht beurteilt werden können, ist eine urkundliche Bestätigung eines Vertreters der österreichischen Bundesregierung bzw. der Außenstelle der österreichischen Handelskammer erforderlich. Reklamationen für Transportschäden, Diebstahl etc. erkennen wir nicht an. Eventuelle Streitfälle unterliegen dem österreichischen Recht.

§12 Sonstiges

Sollten einzelne Teile dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen aus welchem Grund auch immer ungültig sein, so gelten gleichwohl die übrigen Bestimmungen der Bedingungen. Gemäß Datenschutzgesetz werden jene Daten, die zur Abwicklung der Geschäfte notwendig sind, gespeichert und gesichert. Details dazu finden Sie unter https://www.horse-bodyforming.com/impressum.

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Fälle, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist das am Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht.

Stand: 01.08.2022